Newsticker: Recht

Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung - Tue, 17 Jul 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen muss (Az. 13 U 70/17).

Streit um Bierflasche auf Halloween-Party - Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung - Tue, 17 Jul 2018
Das SG Mainz entschied, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht (Az. S 14 U 45/17).

EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts - Tue, 17 Jul 2018
Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten.

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung - Mon, 16 Jul 2018
Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE 18.1071).

Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen - Mon, 16 Jul 2018
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war (Az. 29 C 4898/15).

Schadensersatz für misslungenes Blondieren beim Frisör - Mon, 16 Jul 2018
Die Klägerin begehrte Schmerzensgeld wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung vom Frisör, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Das AG Augsburg gab der Klägerin teilweise Recht (Az. 72 C 3602/16).

Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen - Mon, 16 Jul 2018
Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des VG Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus (Az. 26 L 130.18).

Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App - Mon, 16 Jul 2018
Das OLG Köln hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des LG Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden (Az. 6 U 180/17).

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH - Fri, 13 Jul 2018
In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 ZPO die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Den Einwand der Robert Bosch GmbH hat das Landgericht abgelehnt (Az. 22 O 205/16, 22 O 348/16).

Überarbeitete Entsenderichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht - Fri, 13 Jul 2018
Die überarbeitete Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern (EU) 2018/957 wurde am 09.07.18 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.

Quelle: www.datev.de – DATEV eG