Newsticker: Recht

Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam - Fri, 24 Jan 2020
Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das AG München (Az. 174 C 4185/18).

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn - Fri, 24 Jan 2020
Der BGH entschied, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Darauf wies der BGH hin (Az. V ZR 155/18).

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber - Thu, 23 Jan 2020
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. So das BAG (Az. 8 AZR 484/18).

Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung - Thu, 23 Jan 2020
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.18).

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen - Thu, 23 Jan 2020
Das VG Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch abgewiesen. Der geplante Bau widerspreche den Zielen der Raumordnung (Az. 9 K 2133/19).

IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig - Thu, 23 Jan 2020
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19).

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB - Kündigung aus formalen Gründen unwirksam - Thu, 23 Jan 2020
Die Kündigung von Mitarbeitern beim Automobilzulieferer TWB war aus formalen Gründen unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden ist. So entschied das LAG Hamm (Az. 3 Sa 1194/19).

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam - Wed, 22 Jan 2020
Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 CN 2.19).

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag - Wed, 22 Jan 2020
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber lt. BAG nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist (Az. 7 ABR 18/18).

Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen - Wed, 22 Jan 2020
Wie das BMJV mitteilt, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Quelle: www.datev.deDATEV eG