Newsticker: Recht

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten - Fri, 16 Nov 2018
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet.

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen - Fri, 16 Nov 2018
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17).

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste - Fri, 16 Nov 2018
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen.

Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten - Fri, 16 Nov 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17).

Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe - Fri, 16 Nov 2018
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 412 C 24937/17).

Hauskauf - Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich - Fri, 16 Nov 2018
Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt (Az. 9 U 51/17).

Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019 - Fri, 16 Nov 2018
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die u. a. auch die Teilstrecke der BAB 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az. 8 K 5068/15).

Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019 - Fri, 16 Nov 2018
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az. 8 K 5254/15).

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, müssen diese in einer Währung angeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist - Thu, 15 Nov 2018
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. So entschied der EuGH (Rs. C-330/17).

Preise für Anrufe innerhalb der EU gedeckelt - Notfallwarnsystem gebilligt - Thu, 15 Nov 2018
Das EU-Parlament hat das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU (19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten) begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem soll ein europäischer Alarm, eine "umgekehrte 112", eingeführt werden.

Quelle: www.datev.deDATEV eG